Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich / Änderungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von bsmedia erbrachten Leistungen und mit bsmedia geschlossenen Verträge. Durch schriftliche oder auch mündliche Auftragserteilung erklärt sich der Vertragspartner (nachfolgend “Kunde” genannt) ausdrücklich mit den AGB’s einverstanden und erkennt diese an. Sie können auf der Homepage von bsmedia (www.bsmedia.de/agb.html) jederzeit eingesehen werden. Jegliche Änderungen, Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn diese von bsmedia schriftlich bestätigt wurden. bsmedia erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen erkennt bsmedia nicht an. bsmedia kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb der von bsmedia vorgegeben Frist wiederspricht. bsmedia kann die Änderungen des Vertragsverhältnisses per Email zustellen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an: bsmedia, Margarethen 10, 87527 Sonthofen, Fax: 08321 – 607 65 01

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

2. Seiteninhalte (Webseiten, mobile Webseiten, Online Shops, Facebook Unternehmensseiten und Profile, google Plus Profile und Unternehmensprofile)

2.1
bsmedia erstellt die Webseiten (mobile Webseiten, Online Shops, Facebook Unternehmensseiten und Profile, google Plus Profile und Unternehmensprofile) nach Kundenwunsch. Nach Beendigung des Auftrages übernimmt bsmedia keine Haftung für Fehler an den Webseiten (mobile Webseiten, Online Shops, Facebook Unternehmensseiten und Profile, google Plus Profile und Unternehmensprofile), die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseite (mobile Webseiten, Online Shops, Facebook Unternehmensseiten und Profile, google Plus Profile und Unternehmensprofile) von deren Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. bsmedia führt keine Kontrolle über die Inhalte der zu gestaltenden Webseiten (mobile Webseiten, Online Shops, Facebook Unternehmensseiten und Profile, google Plus Profile und Unternehmensprofile) durch und lehnt jegliche Haftung für Inhalte der Webseiten (mobile Webseiten, Online Shops, Facebook Unternehmensseiten und Profile, google Plus Profile und Unternehmensprofile) ab, die im Auftrag des Kunden erstellt wurden. Für die Inhalte der Webseiten (mobile Webseiten, Online Shops, Facebook Unternehmensseiten und Profile, google Plus Profile und Unternehmensprofile) ist der Kunde verantwortlich, er ist alleiniger Inhaber aller veröffentlichten Inhalte. Der Kunde stellt bsmedia von allen Ansprüchen Dritter frei. Eine Überprüfung der Daten auf evtl. Rechte Dritter erfolgt durch bsmedia nicht. Der Kunde sichert zu, keine Materialien (Grafiken, Bilder, Texte etc.) zu übermitteln oder zur Veröffentlichung freizugeben, die gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen Eine Überprüfung der Inhalte von Seiten, auf die auf Wunsch des Kunden ein Link gesetzt wird, erfolgt ebenfalls durch bsmedia nicht. Die Gestaltung von pornografischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder sonstigen gegen deutsches oder internationales Recht verstoßenden Webseiten (mobile Webseiten, Online Shops, Facebook Unternehmensseiten und Profile, google Plus Profile und Unternehmensprofile) wird abgelehnt. Der Kunde verpflichtet sich, keine der zur Verfügung gestellten Webseiten (mobile Webseiten, Online Shops, Facebook Unternehmensseiten und Profile, google Plus Profile und Unternehmensprofile) im Nachhinein mit einem solchen Inhalt zu versehen. Von den Daten, Texten oder Grafiken die an bsmedia übergeben werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betroffenen Datenbestände nochmals unentgeltlich an bsmedia zu übermitteln. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet bsmedia nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat bsmedia eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die bsmedia die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten. bsmedia ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Zugangsdaten für Facebook Unternehmensseiten und Profile, google Plus Profile und Unternehmensprofile werden nach Abschluss der gewünschten Erstellung an den Kunden übergeben und von bsmedia nicht vorgehalten. Nach Abschluss der Erstellungsarbeiten und Onlinestellung, hat der Kunde max. 4 Wochen Zeit, kleine Änderungsarbeiten (dazu zählen: Textänderungen, Textergänzungen und Bildertausch) durch bsmedia vornehmen zu lassen. Nach der abgelaufenen Frist von 4 Wochen, werden Änderungsarbeiten kostenpflichtig pro angefangene Stunde mit 149,00 Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt. berechnet.
 

3. Zahlungs- und Lieferbedingungen

3.1
Sämtliche Angebote von bsmedia verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. bsmedia ist berechtigt, seine Preise während der laufenden Vertragsbeziehung anzupassen, wenn die Wünsche des Kunden sich während des Vertragsverhältnisses ändern. Sollten sich bis zur – oder während der – Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben, werden diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit bsmedia zurückzutreten. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit, kann bsmedia eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent der Auftragssumme berechnen. Die Rechnungsstellung erfolgt in voller Höhe zum Tag der Veröffentlichung oder im Falle des Fehlens einer Zuarbeit durch den Auftraggeber 2 Monate nach Auftragserteilung. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum von bsmedia. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, ist bsmedia berechtigt, den Zugriff auf das in Rechnung gestellte Angebot / Leistung ohne weitere Ankündigung bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Bei vereinbarter Teilzahlung, das gilt auch für Geschäftsverträge (Dienstleistungsaufträge) die für eine Dauer von 12 Monaten oder 24 Monaten geschlossen wurden, geht bsmedia davon aus, dass die Zahlungen pünktlich geleistet werden. Bleibt der zahlungspflichtige Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 10 Tage im Rückstand, so wird die jeweilige Rest Forderung zur sofortigen Zahlung in einer Summe fällig. Bezahlungen erfolgen durch Lastschrifteinzug, Paypal oder per Überweisung. Kleinere Nachbesserungen (z.B. Beseitigung von evtl. Tippfehlern) sind kostenfrei. Weitergehende Arbeiten oder Sonderwünsche werden nach dem üblichen Honorar von z. Zt. Euro 149,00 pro angefangener Std. zzgl. MwSt. berechnet. Nach Abschluss der Erstellung einer Webseite (mobile Webseite, Online Shop, Facebook Unternehmensseite und Profil, google Plus Profil und Unternehmensprofil)  werden für Änderungen, jeglicher Art auf der Webseite (mobile Webseite, Online Shop, Facebook Unternehmensseite und Profil, google Plus Profil und Unternehmensprofil), in der Kunden Datenbank oder im Bereich Emaileinstellungen das üblichen Honorar von z. Zt. Euro 149,00 pro angefangener Std. zzgl. MwSt. berechnet. Der Kunde gestattet bsmedia das Integrieren des Vermerks: Konzeption und Gestaltung: bsmedia – Agentur für neue Medien. Ferner wird es bsmedia gestattet, einen Link in Text- und/oder grafischer Form auf der Startseite des Auftraggebers zu platzieren, der auf die Internetseite von bsmedia führt. URL: www.bsmedia.de. Der Link sowie die Platzierung werden so gewählt, dass dieser nicht das Erscheinungsbild der Kundenseite stört bzw. dominant wirkt. bsmedia übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der HTML-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet bsmedia nur bei Vorsatz.
 

3.2
Vertrags-Mindestlaufzeit: 12 Monate. Der Vertrag kann 30 Tage vor Ablauf gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht 30 Tage vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate.

3.3
Vertrags-Mindestlaufzeit bei MEDIA Paketen: 24 Monate. Der Vertrag kann 30 Tage vor Ablauf gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht 30 Tage vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate.

Falls nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die Informationen, die bsmedia übergebenen werden, als nicht vertraulich. Soweit sich der Kunde Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist bsmedia berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bsmedia an seine Adresse E-Mails zur Information in zumutbarem Umfang versenden darf.
 

4. Zahlungsverkehr SEPA-Basislastschrift-Mandat

4.1
Mit SEPA (Single Euro Payments Area) wird der Zahlungsverkehr in Europa einheitlich, einfach und transparent. Zur SEPA gehören insgesamt 32 Staaten: die 27 EU-Ländern, die 3 EWR-Staaten sowie Monaco und die Schweiz. bsmedia bucht den Rechnungsbetrag, automatisch 7 Tage nach der Rechnungsstellung von Ihrem Konto ab.

Mit der Unterzeichnung des Mandats ermächtigen Sie bsmedia (Zahlungsempfänger), Instruktionen an Ihr Finanzinstitut zu senden um Ihr Konto mit Lastschrift zu belasten. Zugleich weisen Sie Ihr Finanzinstitut an, Ihr Konto gemäß den Instruktionen des Zahlungsempfängers zu belasten. Sie haben gegenüber Ihrem Finanzinstitut, gemäß den mit ihm vereinbarten Bedingungen, ein Recht auf Rückerstattung des belasteten Betrages. Eine Rückerstattung muss innerhalb von acht Wochen seit der Belastung Ihres Kontos verlangt werden.

4.2
Rückbelastung bei fehlender Deckung: Bei einer unberechtigten Rückbelastung, mangels fehlender Deckung, ist bsmedia berechtigt eine Gebühr in Höhe von 15,00 € zu erheben.
 

5. Support Verträge

5.1
Alle mit bsmedia geschlossenen Support Verträge werden mit den in den entsprechenden Verträgen aufgeführten Laufzeiten geschlossen und im Voraus entrichtet. Nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen des Kunden sind spätestens mit Ablauf des Geschäftsjahres von bsmedia erloschen. Das Geschäftsjahr von bsmedia ist das Kalenderjahr. Eine Übernahme der nicht in Anspruch genommenen Dienstleistungen auf das neue Geschäftsjahr wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auch eine Summierung der nicht in Anspruch genommenen monatlichen Stunden, wie im entsprechenden Vertrag aufgeführt, ist nicht zulässig. Auch nicht dann, wenn sich der Vertrag durch nicht fristgerechte Kündigung verlängert. Kündigung eines Vertrages bedarf der schriftlichen Form per Fax oder Brief. Überarbeitung, Ergänzung und Änderungen von Online-Inhalten bedürfen der Schriftform per Email. Greift der Kunde während des bestehenden Support Vertrages in das System ein (Änderung der Inhalte oder des Designs), hat bsmedia ein Sonderkündigungsrecht.
 

6. SEO-Verträge

6.1
Der Kunde hat die Vertragslaufzeit zu erfüllen. Kommt der Kunde mit der Zahlung von mehr als einem Monatsentgelt in Verzug, ist die Firma bsmedia berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das bis zum ordentlichen, d.h. fristgemäßen Ende des Vertrags dann noch weiter fällige Entgelt ist in diesem Falle vollumfänglich sofort fällig.  Wenn ein Kunde während der Vertragslaufzeit den Provider wechselt, gehen die Suchmaschinen Ergebnisse verloren. Es findet keine erneute Suchmaschinen Optimierung (SEO) statt.

Wird nach ordnungsgemäßer Kündigung innerhalb der Vertragslaufzeit die zu erbringende SEO-Überwachung infolge der Kündigung für die bsmedia wie z.B. ein Domaintransfer zu einem anderen Provider, Fremdeingriffe intern durch den Kunden oder Fremdeingriffe extern durch 3. Personen, etc., unmöglich, ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Vertrages die vertragliche Gegenleistung zu erbringen. Vertragspartner ist der Domaininhaber, somit werden aus rechtlichen Gründen keine Vertragsdetails oder betreffende Informationen an Dritte weitergegeben.
 

7. Web-Hosting, Domains & Reseller / Entgelte, Leistungsumfang & verbindliche Bestellung

7.1
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über die Homepage des Providers (bsmedia) aufrufbar ist (www.bsmedia.de). Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung über den jeweiligen Preis-/Leistungsumfang zu informieren. Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare des Providers (bsmedia) kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Provider (bsmedia) und dem Kunden (Auftraggeber) auf Grundlage dieser AGB zustande.

7.2
Web-Hosting & Domains: Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über den Provider (bsmedia) bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartnern des Providers (bsmedia) auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Provider (bsmedia) und Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf Seiten des Providers (bsmedia) zu technischen Änderungen, werden diese per eMail an die bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse zeitnah angezeigt. Es obliegt dem Kunden, die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen. Er trägt die Kosten dieser Umstellung auf seiner Seite selbst.

7.3
Domainnamen werden durch den Provider beim zuständigen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Owner- bzw. Holder-C) und hat die Möglichkeit zur Benennung eines abweichenden administrativen Kontaktes (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen und diese selbständig auf einem aktuellen Stand zu halten.

7.4
Der Provider (bsmedia) versichert Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern ihm eine zweifelsfrei von eingetragenen Domaininhaber oder dessen Admin-C unterzeichnete Freigabeerklärung vorliegt. Zur zweifelsfreien Authentifizierung ist dem Freigabeschreiben eine Kopie des Lichtbildausweises beizufügen. Der neue, übernehmende Domain-Registrar (z.B. DENIC-Mitglied) ist in der Freigabe explizit zu benennen, um unberechtigte Übernahmen zu vermeiden. Liegen die o.a. Dokumente und erforderlichen Angaben nicht vollständig vor, ist der Provider berechtigt, eine Konnektivitäts-Koordination (KK) abzulehnen.

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen Vergabestellen an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt wurde.

7.5
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens des Providers (bsmedia) ist ausgeschlossen. Der Kunde / Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte Dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen Vergabestellen verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhang die Regelungen gem. unter Punkt 6 dieser AGB.

7.6
Die zum Betrieb von Interntpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich der Provider bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Parameter, zeigt der Provider (bsmedia) dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

7.7
Die Nutzung aller vom Provider (bsmedia) erbrachten Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter www.bsmedia.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde die angegebene Gültigkeitsdauer einzuhalten. Die Rechnung ist sofort und ohne jeden Abzug fällig. Nach Ablauf von 8 Tagen seit Zustellung der Rechung, gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug.

Der Provider (bsmedia) behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei Bestellung angegebene EMail-Adresse mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z.B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

7.8
Die Zahlung aller Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug, Paypal oder per Überweisung. Bei Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde den Provider (bsmedia), anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum berechnet. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig und eingezogen. Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder seine Bank rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 3,00 Euro je Vorgang. Rückbelastete Lastschriften werden vom Provider (bsmedia) nicht erneut eingezogen, sondern sind vom Kunden unverzüglich unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer per Überweisung auf das Konto des Providers (bsmedia) auszugleichen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider (bsmedia) Änderungen seiner Rechnungsanschrift, EMail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

7.9
Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, ist der Provider (bsmedia) berechtigt Verzugszinsen zu erheben, die 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz betragen. Weiterhin ist der Provider (bsmedia) berechtigt auch ohne Vorankündigung den Zugang zu jeglichen Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Gehören Domainnamen zum gesperrten Leistungsumfang, ist der Provider (bsmedia )berechtigt, diese ohne weitere Ankündigung in die Pflege der Vergabestelle bzw. des Registrars zurück zu übertragen bzw. Domains durch die Vergabestelle, auch ohne Zustimmung des Domaininhabers, löschen zu lassen.

Gerät der Kunde bei der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann der Provider (bsmedia) das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht dem Provider (bsmedia) auch beim Fehlen oder dem nachträglichen Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung zu. Der Provider (bsmedia) wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.

7.10
Der Provider (bsmedia) ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden berechtigt, alle betroffenen Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung/Sperrung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist der Provider (bsmedia) ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die Ihre, über den Provider bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden weitergeben.

Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch den Provider (bsmedia) genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sog. Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist der Provider (bsmedia) berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

Gegen Forderungen des Providers (bsmedia) kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

Führt der Provider (bsmedia) auf Grundlage dieser ABG eine berechtigte Sperrung von Leistungen durch oder ist er ggf. verpflichtet, diese in Ihrer Dialog- und Funktionsfähigkeit ganz oder teilweise einzuschränken, kann er seinen technisch administrativen Aufwand ohne weitere Vorankündigung nach benötigter Bearbeitungszeit mit je 99,00 Euro (zzgl. MwSt.) je angefangene Stunde in Rechnung stellen. Gleiches gilt für den zeitlichen Aufwand zur Reaktivierung bzw. Entsperrung der Leistungen.
 

8. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

8.1
Die vom Provider (bsmedia) im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann derartige Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über den Provider (bsmedia) geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Providers (bsmedia) gestattet.

8.2
Der Provider (bsmedia) haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Der Provider (bsmedia) ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 14 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

8.3
Zur Erstellung von graphischen Zugriffs-Statistiken für den Kunden, werden auf den Servern durch den Provider (bsmedia) die Log-Files der letzten 7 Tage gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider (bsmedia) ist ausgeschlossen. Dem Kunden steht es frei die Rohdaten der Logfiles in sein Stammverzeichnis kopieren zu lassen.
 

9. Verantwortlichkeit des Kunden für publizierte Inhalte und Anwendungen

9.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Internet-Präsenzen Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten auf den publizierten Webseiten deutlich sichtbar anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG). Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Hosting-Leistungen produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt den Provider (bsmedia) von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, Anwendungen, EMails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Provider (bsmedia) findet nicht statt.

9.2
Der Provider (bsmedia) überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinem Angebot keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten und dem Versand von EMails nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Landesrecht am Serverstandort zu verstoßen. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Werden von Dritten gegenüber dem Provider (bsmedia) Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist der Provider (bsmedia) berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen bzw. löschen zu lassen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der Hostingangebote des Providers (bsmedia) nicht gestattet, sofern es sich nicht um die dafür vorgesehenen speziellen Angebote für Adult- und Erotikanbieter handelt. Im Rahmen dieser speziellen Angebote dürfen erotische Inhalte publiziert werden, sofern, die Einhaltung der geltenden Gesetze des Jugendschutzgesetzes und zur Verbreitung pornographischer Inhalte und Schriften gewährleistet sind. Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Die Seiten müssen durch ein in Deutschland zugelassenes Jugendschutzsystem vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden. Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Jugendschutzsystem ausgestattet sind! Der Provider (bsmedia) ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.

9.3
Sofern der Kunde auf dem Server des Providers (bsmedia) Software, Programme, Scripts oder sonstige Dienste installiert, haftet er für die ordnungsgemäße Funktion dieser Anwendungen und für alle aus Fehlfunktionen oder Missbrauch resultierenden Folgen. Dies schließt jegliche Kosten und Vermögensschäden Dritter sowie des Providers (bsmedia) ein, die ggf. durch Personaleinsatz, Datentransfer usw. im Zuge von Fehlfunktionen, Überlastungen, Mißbrauch und durch die notwendigen Analysen dieser Vorgänge entstehen können.

9.4
Der Kunde verpflichtet sich daher, die von Ihm installierten Anwendungen regelmäßig auf korrekte Funktion sowie Sicherheitsschwachstellen zu prüfen und die Software unverzüglich nach Bekanntwerden von Sicherheitslöchern durch verfügbare Updates und Patches selbständig und zeitnah zu aktualisieren. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, sich regelmäßig beim Hersteller/Autor der Software bzw. in den einschlägigen Security-Report Quellen, Computer Emergency Response Teams (CERTs) usw. über aktuelle Sicherheitsrisiken und verfügbare Updates zu informieren.

9.5
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
 

10. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

10.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider (bsmedia) im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Provider (bsmedia) hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

10.2
Der Provider (bsmedia) erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann die Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Network Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der Provider hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt. Der Provider (bsmedia) garantiert ausdrücklich NICHT, dass er im Zuge der "Live-Registrierung" innerhalb von 24 Stunden nach verbindlicher Bestellung eine Domainregistrierung einleiten kann, obgleich er bemüht ist, diese Frist von Montag bis Freitag außerhalb gesetzlicher Feiertage einzuhalten. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die zuständige Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service des Providers unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Providers ausgeschlossen. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der Provider (bsmedia) eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Provider weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

10.3
Der Provider (bsmedia) betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Provider und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

10.4
Der Provider (bsmedia) führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten Domaininhaber und/oder administrativen Kontakt ("admin-c") der jeweiligen Domain ein. Der Provider behält sich dabei vor, die vom Kunden bei der Bestellung übermittelten Daten nötigenfalls syntaktisch so zu verändern, dass Sie die Syntax-Vorgaben der Vergabestellen erfüllen. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Der Provider (bsmedia) wird, wie üblich, bei direkten Kundendomains als technischer- ("tech-c") und Zonen-Kontakt ("zone-c) der Domain eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wird dieser aus Gründen des Kundenschutzes auf Wunsch als "tech-c" und "zone-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten ggf. in den Whois-Datenbanken der Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in den so genannten "whois"-Abfragen im Internet (z.B. über www.denic.de) für Dritte u.U. jederzeit einsehbar sind.

10.5
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 31 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers/Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) beim Provider vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung inkl. Kopie des Lichtbildausweises nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, sofern die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen. Im Falle einer Domainübernahme ist der Kunde bzw. Domaininhaber verpflichtet in seiner Freigabeerklärung den übernehmenden Domainregistrar (z.B. das DENIC Mitglied) explizit zu benennen. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses durch den Provider (bsmedia) betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist. Der Provider (bsmedia) wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. Der Provider (bsmedia) kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber dem Provider hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Provider (bsmedia) und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.
 

11. Verantwortlichkeit des Kunden für Domainnamen

11.1
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der Provider sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren und/oder in die Pflege der Registrierungsstelle zurückzugeben.

11.2
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, dem Provider gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und autorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifzierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt. Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen. Sollte der Provider (bsmedia) aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung von Leistungen des Kunden vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Provider zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält den Provider (bsmedia) von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
 

12. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

12.1
Soweit Daten an den Provider (bsmedia) und dessen Einrichtungen – gleich in welcher Form – übermittelt werden, z.B. Datenübertragungen zum Server, Speicherung von (ggf. dynamischen) Daten auf dem Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.). Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Einrichtungen und Server des Providers übertragen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups.

12.2
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, EMail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben. Diverse kundenspezifische Einstellungen der vom Provider (bsmedia) bereitgestellten Leistungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr des Providers über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden vom Provider bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
 

13. Empfang, Versand und Speicherung von EMails

13.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider (bsmedia) an seine bei der Bestellung angegebene EMail-Adresse EMails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher EMails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider (bsmedia) über Änderungen dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten. Soweit in den Tarifbeschreibungen nichts anderes vereinbart ist, ist die maximale Größe eines einzelnen POP3-Postfaches begrenzt. Für sämtliche POP3-Postfächer in einem Tarif steht ein maximales Gesamtspeichervolumen von insgesamt 25 Gigabyte zur Verfügung. Dem Kunden ist bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP- oder IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem Server gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom Grund der Überlastung (z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter Absender-Adressen usw.) selbst für Mailverluste, die durch eine Überschreitung seines EMail Speicherplatzes entstehen. Kommt es durch gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist der Provider (bsmedia) berechtigt, den Kunden zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die verantwortlichen Mails auf Alternativkonten zu verschieben. Die vom Provider (bsmedia) bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen. Wird vom Kunden eine dauerhafte Speicherung von Mails gewünscht, nutzt er das hierzu vorgesehene IMAP-Protokoll.

13.2
Der Provider (bsmedia) ist berechtigt, bei Bedarf, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene EMails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden vom Server erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder d) nachdem Sie für 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten, die durch Einstellung des Mail-Programmes ggf. nach dem erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls vom Provider (bsmedia) gelöscht. Nimmt der Kunde in seinem Control Panel (cPanel) individuelle Einstellungen zur Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen (Fehl-)Einstellungen resultieren. Sofern der Kunde Dienste des Providers (bsmedia) zur Filterung von EMails nutzt (Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in seinem Control Panel (cPanel) aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von EMails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt der Provider (bsmedia) ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges. Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens seiner Mailserver ist der Provider berechtigt, Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten und Header eine Größe von 50MB überschreiten abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird i.d.R. in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen Vorgang informiert. Für ausgehende Mails bestehen keinerlei Größenbegrenzungen.

Sollte dem Provider (bsmedia) bekannt werden, dass der Kunde EMails über Server oder aus dem Netzwerk des Providers (bsmedia) entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der Provider (bsmedia) vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft, auch ohne weitere Vorankündigung, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte der Provider bei Missbrauch seiner Mailserver eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig. Der Kunde trägt in diesen Fällen die Kosten eines ggf. erforderlichen Technikereinsatzes, sofern dieser geboten ist, um weiteren unerlaubten (Massen)-Mailversand zu unterbinden, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an Dritte weiterzugeben oder auf den Serversystemen des Providers (bsmedia) sog. FreeMail Services zu betreiben. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine EMails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden EMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Die Einverständniserklärung aller Empfänger kann der Kunde z.B. vor dem Versand von Mails durch geeignete Double-Opt-In Verfahren erheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Einverständniserklärungen auf Anfrage unverzüglich an den Provider zu übermitteln. Der Kauf von Adressverteilern bei einschlägigen Anbietern genügt dabei NICHT als ein solcher Nachweis.
 

14. Vertragslaufzeit / Kündigung

14.1
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per eMail entsteht zwischen dem Kunden und dem Provider (bsmedia) ein Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Kunde bestätigt die Anerkennung der ABG und ggf. geltenden, produktspezifischen BGB durch pro-aktive Markierung eines Kontroll-Pflichtfeldes (Opt-In) im Bestellformular.Der Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen und verlängert sich stillschweigend um die in der Produktinformation angegebene Mindestlaufzeit, sofern der Vertrag nicht schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Vertragslaufzeiten und ggf. abweichende, produktspezifische Kündigungsfristen ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen oder gesondert abgeschlossenen Produktverträgen.

14.2
Kunde und Provider (bsmedia) können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit bzw. mit der in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Frist zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung durch den Provider (bsmedia), hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten, fortlaufenden Fix-Entgelte, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden, erfolgt grundsätzlich keine Rückerstattung oder Verrechnung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte. Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit bei der Vergabestelle registriert und somit bezahltes Eigentum des Kunden. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung per eMail wird grundsätzlich nicht anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch den Provider (bsmedia) schriftlich per Brief, Fax oder eMail bestätigt wurde.

14.3
Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben oben angeführter Schriftform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (bzw. dessen Admin-C), der mit seiner Unterschrift inkl. Lichtbildausweiskopie einer Löschung der Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss.Die Einverständniserklärung des Domaininhabers oder Admin-C muss dem Provider spätestens 30 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin der Domain(s) vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für eine weitere Abrechnungsperiode fällig. Es steht dem Provider frei, gekündigte Domainnamen oder im Falle eines Zahlungsverzuges bzw. bei Nichteinhaltung von Kündigungsfristen alle Domains in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben (Transit-Status).

14.4
Der Provider (bsmedia) kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.

14.5
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif des Providers (bsmedia) mit einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw. Downgrade), insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Umstellungspauschale. Nach einem Tarifwechsel gilt als Kündigungsfrist zukünftig die für den neu gewählten Leistungstarif in der Produktbeschreibung angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit. Der Provider (bsmedia) kann aus dem Tarifwechsel resultierende Entgelte ebenfalls per Lastschrift einziehen. Sofern dies vorgesehen ist, werden Gutschriften mit zukünftigen Leistungen verrechnet und gesondert ausgewiesen. Erfolgt auf Wunsch des Kunden vor Ende der Tariflaufzeit vorzeitig ein Wechsel in einen verkleinerten oder eingeschränkten Tarif (Downgrade), findet grundsätzlich keine Erstattung oder Verrechnung im Voraus bezahlter Entgelte für den vorherigen, leistungsfähigeren Tarif statt, auch wenn diese Leistungen in Folge des Downgrades nicht mehr für den vorausbezahlten Zeitraum durch den Kunden nutzbar sind. Es steht dem Kunden daher frei, Downgrades erst zum Ende der Tariflaufzeit zu beauftragen.

Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Provider (bsmedia) berechtigt, den Zugang zur bereitgestellten Leistung sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen bzw. in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben. Der Provider (bsmedia) kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und EMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
 

15. Verfügbarkeit, Wartung

15.1
In der Regel stehen die Leistungen und Serversysteme des Providers (bsmedia) 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es dem Provider (bsmedia) aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich, eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,6% p.a. zu gewährleisten. Der Provider (bsmedia) übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich, absolute Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.

15.2
Der Provider (bsmedia) sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9 beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw. Eine Haftung des Providers (bsmedia) für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, EMailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.
 

16. Technische Einschränkungen

16.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.), sofern diese im Tarif nicht explizit benannt wird. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind. Die Kosten für Datentransfer (Traffic) durch Webseitenaufrufe, FTP und EMail sind im Pauschalpreis aller Hostingpakete gem. Produktbeschreibung enthalten. Für alle Webhosting und Server Pakete, bei denen eine Traffic-Flatrate (unbegrenzte Trafficnutzung) enthalten ist, gilt für die Trafficnutzung unsere fair use policy. Von dieser Regelung sind gem. ausdrücklichem Hinweis in den jeweiligen Produktbeschreibungen eigenständige und gesondert beschriebene Hosting-Produkte, wie z.B. Adult-WebSpace oder physikalische (dedizierte) Server explizit ausgenommen, da in diesen Tarifen eine Messung und Berechnung von Datentransfer erfolgt, der über die ggf. beinhalteten Datentransfer Inklusiv-Kontingente hinausgeht.

16.2
Betreibt der Kunde eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomain-Servers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Kunden, ist der Provider berechtigt, ggf. ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die verursachende Präsenz oder Teile zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für eigene Anwendungen und Programme, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden, Datenbankanwendungen, Massendownloads, Daten-Streamings oder sonstige, ggf. fehlerhafte Anwendungen.

16.3
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Provider (bsmedia) im Bereich des virtuellen Webhosting auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen. Unabhängig von den unter 11 beschriebenen Einschränkungen, wird in den Produktbeschreibungen der virtuellen Hostingpakete explizit darauf hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt sind: Jegliche Erotikangebote (s. gesonderte Adult-Webspace Angebote erotic-content.webhod.de), Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Permanente Bindung von Ports, Betrieb von IRC-Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, Downloadportale/-sites, deren Datentransfer überwiegend durch bereitgestellt Dateidownloads generiert wird, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Anwendungen und Angebote ist ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch den Provider im Einzelfall zulässig.Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist der Provider berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Kosten für Datentransfer usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.  Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-Hostingpakete und das virtuelle Shared-Hosting auf Multidomainsystemen abzudecken sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch den Provider. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.
 

16.4
Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Mozilla, Microsoft® u.a.).
 

17. Leistungsstörungen

17.1
Der Provider (bsmedia) leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar. Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat der Provider (bsmedia) Störungen des Zuganges zu seinen Diensten und Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen. Hat der Provider (bsmedia) die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet dem Provider (bsmedia) erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. technisch nachvollziehbar zu dokumentieren.
 

18. Technische Beratung (Support)

18.1
Der Provider (bsmedia) verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten der bereitgestellten Leistungen kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen, die der Provider (bsmedia) zu vertreten hat. Der Provider (bsmedia) gewährt hierzu einen kostenlosen Online- bzw. EMail-Support, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die fehlerfreie Funktionen der von ihm bereitgestellten Leistungen beschränkt. Eine Mindestreaktionszeit wird ohne ggf. gesondert vereinbarte Service-Level-Agreements (SLA) NICHT zugesagt. Der Provider (bsmedia) übernimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich keinen kostenlosen technischen Support für Fehlfunktionen in unentgeltlich bereitgestellter und im Internet frei verfügbarer Open-Source-Software. Bindet der Kunde z.B. über die Installationsroutinen des Providers (bsmedia) kostenlose Programme, wie das Typo3 CMS, Gästebücher, Foren, Shopsysteme usw. in seine Internetpräsenz ein, tut er dies auf eigene Verantwortung. Verantwortlich für die Behebungen von Fehlfunktionen ist in diesen Fällen der technische Support der jeweiligen Drittanbieter bzw. Entwickler.

18.2
Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung notwendigen Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.

18.3
Der unentgeltliche Support-Service ist nicht verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen und Zugangsdaten  hinlänglich eingegangen wird.

18.4
Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Telefonnummer, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen bereit steht. Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen an eigenen Programmen, Inhalten und Scripts, Korrektur oder Analyse von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Kennwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Rücksicherungen, Logfile-Analysen oder sonstige Nachforschungen, ist der Provider berechtigt, für derartige Leistungen ohne weitere Ankündigung 99,00 Euro je angefangene Stunde in Rechnung zu stellen.

18.5
Stellt der Kunde in Bezug auf die (Fehl-)Funktion seiner eigenen Programme, Anwendungen und Inhalte eine Anfrage an den technischen Support, ist der Provider (bsmedia) zunächst verpflichtet, dieser Anfrage nachzugehen, um zu klären, ob ggf. ein technischer Mangel bzgl. einer zugesicherten Eigenschaft auf seiner Seite existiert, die er zeitnah und kostenlos zu beheben hätte. Sollte sich im Zuge dieser Bearbeitung herausstellen, dass die Fehlfunktion nicht durch den Provider zu vertreten ist, ist dieser ausdrücklich berechtigt, die erbrachten Support-, Nachforschungs- und Administrationsleistungen auch ohne weitere Ankündigung mit 99,00 Euro je angefanger Stunde in Rechnung zu stellen
.
18.6
Dem Kunden ist bekannt, dass durch einen ggf. individuell beauftragten Techniker-Einsatz und die vorgenommenen Änderungen ggf. Folgekosten im Falle von notwendigen Updates, weiteren Anpassungen, durch weiterführenden Support oder durch die Behebung von kausalen Folgeabhängigkeiten, Inkompatibilitäten, Bugs usw. entstehen können. Weitere Techniker- und Supporteinsätze werden ebenfalls mit 99,00 Euro je angenagener Stunde in Rechnung gestellt, sofern es sich um keine ursprünglichen Fehlfunktionen der Ausgangsleistung handelt, die der Provider unmittelbar zu verantworten sowie kostenlos und zeitnah zu beheben hat.

18.7
Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich. Lediglich der Wiederverkäufer selbst hat unmittelbaren Anspruch auf den technischen Support des Providers (bsmedia), sofern die Behebung technischer Störungen und Beantwortung von Anfragen nicht in seinem eigenen Verantwortungs- und Einflussbereich liegen.
 

19. Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte

19.1
bsmedia behält sich alle Eigentums- und Nutzungsrechte der erstellten Webseiten und Onlineshops vor. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Webseiten, Onlineshops und von durch den Provider (bsmedia) erstellte Grafiken und Programme bleiben auch nach vollständiger Bezahlung und darüber hinaus, Eigentum von bsmedia und unterliegen dem Copyright©. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
 

20. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

20.1
Der Provider (bsmedia) haftet nur für Schäden, die durch bsmedia grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Benutzung der durch den Provider (bsmedia) zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der bereits genannten Einschränkung. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über die Angebote des Providers (bsmedia) laden bzw. aktivieren lassen.

20.2
Der Provider (bsmedia) haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in seinem Verantwortungsbereich oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung besteht. Der Verantwortungs- und Einflussbereich des Providers (bsmedia) beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. Der Provider (bsmedia) übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen. Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw. Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

20.3
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde dem Provider (bsmedia) schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
 

21. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (Reseller)

21.1
Der Provider (bsmedia) ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner des Providers (bsmedia). Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt dem Provider (bsmedia) alle Schäden und stellt ihn von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. In allen Fällen, in denen der Kunde des Providers (bsmedia) die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines seiner Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Der Provider (bsmedia) kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden eines Wiederverkäufers verlangen. Wirkt der Provider (bsmedia) auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, den Provider (bsmedia) von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die sein Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen den Provider (bsmedia) erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen der Provider (bsmedia) Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen der Provider (bsmedia) gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen ausstehender Zahlungen).

21.2
Die Tarifangebote des Providers (bsmedia) beinhalten Leistungen (zum Beispiel EMail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung des Providers (bsmedia).
 

21. Datenschutz

21.1
Der Provider (bsmedia) weist gemäß BDSG , Abschn. 3 § 27 ff. darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung sowie Vertragsbeendigung gespeichert (ggf. im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen archiviert werden). Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von bsmedia, die als wirksamer Bestandteil in diese AGB eingebunden ist. Die Datenschutzerklärung ist separat über "Datenschutz" in der Fusszeile der Homepage aufrufbar. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden. Für den Fall eines Zahlungsverzugs beauftragt der Provider (bsmedia) ein Inkasso Unternehmen mit dem Einzug der fälligen Forderungen. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Daten weitergegeben und vom Inkasso Unternehmen unter Einhaltung sämtlicher Datenschutzvorschriften genutzt. Bei der Nutzung der Anwendung "Überprüfung der Homepage auf den unterschiedlichen Engeräten und Auflösungen" werden der Domainname und die IP Adresse erfasst.
 

22. Gerichtsstand und anwendbares Recht

22.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Sonthofen, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
 

23. Sonstiges

23.1
Dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten. Kosten und Aufwand derartiger Umstellungen im Zuge notwendiger Updates trägt der Kunde vollständig selbst. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Providers oder ein Inhaberwechsels begründen kein Sonderkündigungsrecht.
 

24. Unklarheitenklausel

24.1
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An der Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als beiderseitig vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
 

Stand Januar 2014